Freie Wählergruppe der Stadt Alzey
Haushaltsrede 2018 PDF Drucken E-Mail

Haushaltsreden sind für viele oft schwer zu ertragen, wobei es dabei egal ist ob sie mit der Weltpolitik oder mit einem sportlichen Bezug geschmückt werden. Es war aber bisher üblich, dass auch ein Rückblick stattfand und nicht nur in die Zukunft geschaut wurde. Den Arbeitsaufwand der dahintersteckt, den kann nur der beurteilen der selbst eine oder mehrere Haushaltsreden verfasst hat. Wenn dann aus einer Rede von 15 bis 20 Minuten nur ein Satz den Weg in die Tageszeitung findet, so stellt man sich schon die Frage wofür man den ganzen Aufwand betreibt. Wobei ich persönlich bezweifele, dass kürzere Haushaltsreden mehr Bürger hinter dem Ofen hervorlocken würden, um an einer Stadtratssitzung teilzunehmen.

Die Zahlen für das Haushaltsjahr 2018 werden wir morgen in der AZ lesen können, hier hat unser Bürgermeister einen Bonus zur Erstinformationen. Zahlen können nun mal nicht verfälscht werden, und einige Zahlen wurden von meinen Vorrednern bereits erwähnt, so dass ich mich dieses Mal auf wenige Fakten beschränken werde.

Was ist im Jahr 2018 neu, es darf für den Haushaltsausgleich nicht mehr auf Rückstellungen zurückgegriffen werden. Dies führt dazu, dass wir mit einem Minus aus der Beratung und Beschlussfassung gehen werden. Seitdem Bürgermeister Burkhard im Amt ist waren unsere Haushalte, bis auf den des Jahres 2010, immer ausgeglichen. Auch wenn die Prognose für 2018 sagt, dass unser Haushalt nicht ausgeglichen sein wird, so sollten wir einmal abwarten wie sich das Jahr entwickelt.

Am 8.11.2017 stand in der AZ: „Statt Minus ein Plus von vier Millionen“, gemeint war der Jahresabschluss 2016. Natürlich lag das einerseits an der gut laufenden Konjunktur, hier vor allem an den hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch an unserem Kämmerer, dem die FWG vorab schon ein Lob zollt. Herr Schuler ist in der Vergangenheit bei der Erstellung der Jahresprognosen immer so verfahren, dass er die Einnahmen an der unteren Grenze und die Ausgaben nie zu niedrig angesetzt hat. Dies Vorgehensweise stimmt uns, die FWG, für die Jahresprognose 2018 positiv.

Kommentar der AZ: „Dem Konkurs nahe“, ……………………….
allerdings stammt er vom 13.12.2001. Damals hatten wir eine Verschuldung von rund 24 Millionen Euro. Ende 2016 hatten wir eine Gesamt-verschuldung von 33,7 Millionen Euro, Ende 2018 werden es geschätzte 61,5 Millionen sein.

Anfang des Jahrhunderts haben wir massiv gespart und einen stetigen Schuldenabbau betrieben. Wir haben für unsere Wohnungen, das Kanalnetz und die Kläranlage Tochtergesellschaften gegründet, es wurde Personalabbau betrieben, es wurde vieles privatisiert. Leider wurde damals vergessen zu investieren. Die Vergangenheit hat uns eingeholt, es mussten und müssen drei Grundschulen saniert werden, es mussten und müssen drei bis vier Kindergärten gebaut werden, was natürlich nicht voraus zu sehen war.
Der Neubau und die Erweiterung der Kindergärten, die Schulen, die Auflagen von Bund und Land, die vielen sinnvollen Anschubfinanzierungen, die nach Ablauf bei der Stadt hängen bleiben, die Anträge der Fraktionen zur Einrichtung von Stellen in der Sozialarbeit, die Aufstockung der Stellen im Bauamt haben dazu geführt, dass unsere Personalkosten mit 11,61 Millionen der höchste Ausgabenbereich wurde. Gefolgt von der Kreisumlage (9,34 Millionen), dem zweithöchsten Ausgabenbereich, die auch ohne eine prozentuale Erhöhung angestiegen ist, was an der guten Konjunktur und den Mehreinnahmen liegt.

Ich möchte hier betonen, dass wir, die FWG, hinter den Investitionen standen und stehen. Jeder Euro der für unsere Kinder investiert wurde und wird ist sehr gut angelegt. Ebensolches gilt für die Feuerwache. Wenn wir Sicherheit wollen so müssen wir auch in diese investieren. Die Gründe dafür, dass die kosten für den Neubau der Feuerwache massiv steigen sind hinreichend (auch aus der Presse) bekannt. Ich werde sie deswegen nicht wiederholen.

Eine weiter sinnvolle Maßnahme wäre für die FWG die Aufstockung des Personal bei der Polizei, hier ist die Stadt aber leider nicht zuständig, hier können wir nur an unseren Landtagsabgeordneten appellieren, wie in der Vergangenheit schon oft auch von anderer Seite geschehen, sich hierfür stark zu machen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Zurück zu unserer hohen Gesamtverschuldung. Bisher waren die Zinsen für die Kredite sehr niedrig und unserer Kämmerer hat auch lange Laufzeiten, bis hin zur vollständigen Tilgung, eingeplant, Dies sieht die FWG sehr positiv. Da aber erste Anzeichen (siehe Amerika) eines Anstieges der Zinsen zu erkennen sind und sich die Zins-belastungen wegen der zunehmenden Schuldenlast, auch bei niedrigem Zins, stetig erhöhen, müssen wir deshalb langsam gegensteuern, da sonst ein Haushaltsausgleich immer schwieriger werden wird. Das heißt für die Zukunft, dass weitere Investitionen sinnvoll und gut begründet sein müssen.

Am Ende darf ich mich bei der Verwaltung, bei Ihnen Herr BM, bei den Beigeordneten und dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Auch ein Dank an sie, liebe Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Die FWG stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Werner Geißel
Jan. 2018
 
Neuer Beigeordneter / Neue Stadträtin PDF Drucken E-Mail

 

In der Stadtratssitzung am 6. November 2017 wurde der langjährige FWG Stadtrat Hans-Werner Stark ohne Gegenstimmen zum 2. Beigeordneten der Stadt Alzey gewählt.
Für ihn rückt Anke Walldorf-Schäfer in den Stadtrat nach.

 

Die FWG wünscht beiden "Neuen" bei der Erledigung ihrer neuen Aufgaben viel Erfolg.


 


Fraktionsvorsitzender Werner Geißel gratuliert Hans-Werner Stark

 


Fraktionsvorsitzender Werner Geißel gratuliert Anke Walldorf-Schäfer

 

Anke Walldorf Schäfer - Wer ist die Neue der FWG im Alzeyer Stadtrat eigentlich?


Anke Walldorf Schäfer (50 Jahre) ist seit 2009 Mitglied in der FWG. Sie ist schon immer sehr engagiert und mutig. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie nicht nur seit 2004 dem Vorstand des Handballsportvereins (HSV Alzey) angehört, sondern vielmehr seit 2010 auch das Amt der 1. Vorsitzenden begleitet. Seit dem über 50jährigen Bestehen des Vereins war sie die erste Frau an der Spitze. Anke stellt sich nicht nur als Vorsitzende ihrer Verantwortung, sondern auch als Trainerin und Schiedsrichterin.


Als Fraktionsvorsitzender der FWG ist Werner Geißel besonders stolz, denn der FWG ist es erstmals gelungen mit zwei Frauen im Stadtrat vertreten zu sein.

 

„Anke Walldorf Schäfer ist es gewohnt offen ihre Meinung zu sagen und eine solche auch zu haben. Diese Offenheit und Direktheit, das Herz auf der Zunge zu haben, wird sich auch positiv auf die Arbeit der FWG auswirken und deren Arbeit für Alzey inhaltlich weiter nach vorne bringen.“ so Werner Geißel, der sich auf die Zusammenarbeit mit ihr besonders freut.

 
Trägerschaft bei Obdachlosenheim PDF Drucken E-Mail

Der Stadtrat folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses Bürgerdienste (nach einem Antrag der FWG) zur Trägerschaft des neuen Obdachlosenheims in Alzey!


Bereits vor 1 Jahr hatte die FWG beantragt, dass vor dem Neubau der Obdachlosenunterkunft ein Träger zur deren Betreuung gesucht wird. Im Ausschuss Bürgerdienste stellte das DRK ein überzeugendes Konzept zur Betreuung der Einrichtung dar. Neben begleitender Sozialarbeit, Anleitung zur Körper- und Raumhygiene wird auch Gesundheitsvorsorge angeboten werden. Durch die weitreichende Betreuung soll auch sichergestellt werden, dass die Investitionen in eine neue Obdachlosenunterkunft nicht durch Vandalismus und Suchtverhalten entwertet wird.

Gez. Dr. H-W. Stark

 
Mietradeln für Alzey? PDF Drucken E-Mail

 

Die Alzeyer FWG stellte im Juni 2017 den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Probephase für ein Mietrad-System in Alzey in Betracht gezogen werden könnte. Dies wurde am 26.6.2017 im Alzeyer Stadtrat (siehe AZ vom 28.6.2017) behandelt. Die Verwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage dies selbst zu prüfen, da sie „zu viele Baustellen hätte“. Der Fraktionsvorsitzende der FWG Werner Geißel erklärte sich bereit dies zu übernehmen.

 

Nach mehreren Telefonaten mit der MVG mein Rad, konnte für den 17.8.2017 in Mainz ein Gespräch vereinbart werden. Hierbei konnten die Herren Geißel und Kramm viel zu den laufenden Mietrad-Projekten erfahren. Mietradeln ist in Mainz zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Es gibt aktuell 117 Stationen mit über 850 Fahrrädern. 2016 fanden mehr als 460.000 Fahrten statt. Der einzige Haken, das Projekt muss immer noch bezuschusst werden.

 

Mittlerweile läuft eine Testphase, die eine Nutzung -über Apps- ohne feste Stationen prüft. In Wiesbaden gibt es bereits 7 Stationen mit über 70 Rädern und die MVG mein Rad ist sich mit der Stadt Wiesbaden über eine weitere Zusammenarbeit einig. Merkwürdigerweise hat der ASTA der Hochschule mit der Firma Nextbike ebenfalls einen Vertrag geschlossen. Weitere Interessenten für Mieträder kommen aus Ingelheim und evtl. Nieder-Olm.

 

Die MVG mein Rad zeigte sich an eine Zusammenarbeit mit Alzey sehr interessiert. Es wurden daher die etwaigen Kosten (eine sehr grobe Schätzung) für eine dreijährige Probezeit ermittelt. Die FWG war über die Kostenhöhe positiv überrascht: 6 Stationen mit 45 Rädern sollen etwa 20.000 € pro Jahr kosten.

 

Im Anschluss nahm die FWG noch Kontakt mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms auf, denn der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat ebenfalls ein System in Ludwigshafen/Mannheim gestartet, das auch eine Testphase in Worms durchläuft. Sollte das ganze über Osthofen - Westhofen auch im Kreisgebiet um Alzey fußfassen, wären zwei verschiedene Betreiber-Modelle für Alzey Blödsinn. Deshalb schlägt die FWG vor, dass die Stadt mit der Kreisverwaltung Kontakt aufnimmt, um ein gemeinsames System zu finden. Nur gemeinsam können die Kosten für beide Seiten moderat gehalten werden.

 

 
Parksituation am Friedhof PDF Drucken E-Mail

 

Antrag auf die Einrichtung von Parkplätzen östlich des Friedhofes von Alzey

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir alle kennen die Parkplatzsituation um den Alzeyer Friedhof. Der Friedhof selbst verfügt nur im Norden über 2 bis 3 Stellplätze. Alle anderen Parkplätze um den Friedhof sind öffentlich. Für ältere Leute, die selbst noch mit dem Auto kommen können oder gefahren werden, ist es notwendig, dass Sie den möglichst kürzesten Fußweg wählen.

Das Autochaos bei größeren Beerdigungen kennen wir alle, wobei hier fairerweise erwähnt werden muss, dass an solchen Tagen das Ordnungsamt nicht in Erscheinung tritt. Es werden aber viele Nebenstraßen und auch die Mainzer-Straße vor der Einsegnungshalle verbotenerweise mit parkenden Autos belegt.

Aus den vorgenannten Gründen stellen wir daher folgenden Antrag:

Die Stadt Alzey errichtet auf dem städtischen Grundstück östlich des  Friedhofes in Alzey Parkplätze.


Mit freundlichen Grüßen

Werner Geißel
für die FWG-Stadtratsfraktion

 
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