Freie Waehlergruppe der Stadt Alzey
Mitgliedertreffen 21.08.2018 PDF Drucken E-Mail

Windenergie in Rheinhessen

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim fragte man zum Thema Windenergie nach:

Die Architekten Eichler und Klenner berichteten ├╝ber die geplanten Windraftanlagen in den Gemarkungen Wahlheim, Freimersheim und Mauchenheim. Fazit ist, dass die Stadt Alzey und der Ortsteil Weinheim dadurch in ihrer Siedlungsentwicklung stark eingeschr├Ąnkt werden und ggfs. die geplanten Neubaugebiete nicht umgesetzt werden k├Ânnen. Auf Grund der Einhaltung von ÔÇ×Abst├ĄndenÔÇť droht der Stadt Alzey im S├╝den ein weiterer Verlust von ├╝ber 3,5 km┬▓ an Fl├Ąche.

Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Sitzung der Verbandsgemeinde die 315 Seiten an Einspr├╝chen, die nicht einzeln verlesen wurden, in einer Rekordzeit von 130 Minuten abgehandelt wurden. Da stellte sich die Frage, wer hat ├╝berhaupt die Einspr├╝che gelesen. Ebenso ist noch eine Klage offen. Hierbei handelt es sich bei der Abstimmung um ein Ratsmitglied das als Betroffener mit abgestimmt hat, obwohl er hat eine Parzelle hat, auf der ein Windrad errichtet werden soll.

Die FWG ist grunds├Ątzlich der Meinung, dass keine neuen Windenergieanlagen errichtet werden sollen, da wir in unserem Gebiet den Pflichtanteil von 2% Windenergieanlagen mit bereits 5,8% weit ├╝berschritten haben.

Es wurde der Stadt Alzey empfohlen ein Normenkontrollverfahren anzustreben, sofern die Ansiedlung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten rechtswirksam werden sollte.

Die Stadt stellt den Antrag auf Diskussion des Thema im n├Ąchsten Stadtrat.

Weitere Themen:

Wohnungsaufsichtsgesetz

Die FWG hat einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ein Wohnungsaufsichtsgesetzt zu erlassen. Grund ist die ├ťberbelegung von Wohnungen und H├Ąusern in der Stadt mit all ihren Folgen. Da die FWG keine Vertreter im Parlament hat, hat man sich direkt an die Frau Ministerpr├Ąsidentin gewandt. Die Problematik wird intensiv diskutiert, auch der SWR hat sich in einer Sendung am 21.8.18 dem Thema angenommen.

Innenstadt- und Einzelhandelskonzept

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim wurde das Thema Innenstadt- und Einzelhandelskonzept von den anwesenden Gesch├Ąftsleuten angesprochen:

Sie sind wie die FWG der Meinung, dass die Stadt hier nicht gen├╝gend Initiative einbringt. Man war sich bewusst, dass ein Ankauf von Immobilien auf Grund der finanziellen Situation der Stadt und den Gesetzesvorgaben nicht m├Âglich ist, dass aber ein intensiverer Umgang von Seiten der Verwaltung m├Âglich w├Ąre.
Der Workshop der Stadtverwaltung "Einzelhandel" hat nach drei Treffen im Jahr 2016 danach leider nicht mehr getagt...

Wie geht es weiter?

Am Ende der Sitzung bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Werner Gei├čel bei allen Beteiligten f├╝r die intensive Mitarbeit und brachte einen Ausblick f├╝r die n├Ąchste Sitzung. Im Oktober sollen die ersten Vorbereitungen zur Wahl erfolgen, es werden die Themen Wahlprosch├╝re und Aufstellung der Kandidatenlisten angegangen.

 
Wohnungsaufsichtsgesetz PDF Drucken E-Mail

FWG Alzey fordert Wohnungsaufsichtsgesetz

├ťberbelegung von Wohnungen / genervte Anwohner / L├Ąrmbel├Ąstigung

 

Die Probleme sind in vielen rheinland-pf├Ąlzischen Kommunen gleich.
Doch den Kommunen sind zum Handeln die H├Ąnde gebunden.

 

In Alzey sind nun diese Probleme auch in das Interesse der Medien ger├╝ckt.
Der Beitrag des SWR zeigt, worum es geht: Link

 

Bereits am 3. August 2018 ist die FWG mit einem Brief an die Ministerpr├Ąsidentin herangetreten,
um diese auf die Probleme aufmerksam zu machen und hat f├╝r die Einf├╝hrung eines "Wohnungsaufsichtsgesetzes" geworben.
Es wurden unsere Landtagsabgeordnete, unser Landrat sowie der B├╝rgemeister und die Allgemeine Zeitung ├╝ber diesen Brief informiert.


Denn nur so ist es den Kommunen m├Âglich, auf die Mi├čst├Ąnde gesetzeskonform zu reagieren.


Brief Seite 1 - Seite 2 - Seite 3

 
Mietradeln f├╝r Alzey? PDF Drucken E-Mail

 

Die Alzeyer FWG stellte im Juni 2017 den Antrag, die Verwaltung m├Âge pr├╝fen, ob eine Probephase f├╝r ein Mietrad-System in Alzey in Betracht gezogen werden k├Ânnte. Dies wurde am 26.6.2017 im Alzeyer Stadtrat (siehe AZ vom 28.6.2017) behandelt. Die Verwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage dies selbst zu pr├╝fen, da sie ÔÇ×zu viele Baustellen h├ĄtteÔÇť. Der Fraktionsvorsitzende der FWG Werner Gei├čel erkl├Ąrte sich bereit dies zu ├╝bernehmen.

 

Nach mehreren Telefonaten mit der MVG mein Rad, konnte f├╝r den 17.8.2017 in Mainz ein Gespr├Ąch vereinbart werden. Hierbei konnten die Herren Gei├čel und Kramm viel zu den laufenden Mietrad-Projekten erfahren. Mietradeln ist in Mainz zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Es gibt aktuell 117 Stationen mit ├╝ber 850 Fahrr├Ądern. 2016 fanden mehr als 460.000 Fahrten statt. Der einzige Haken, das Projekt muss immer noch bezuschusst werden.

 

Mittlerweile l├Ąuft eine Testphase, die eine Nutzung -├╝ber Apps- ohne feste Stationen pr├╝ft. In Wiesbaden gibt es bereits 7 Stationen mit ├╝ber 70 R├Ądern und die MVG mein Rad ist sich mit der Stadt Wiesbaden ├╝ber eine weitere Zusammenarbeit einig. Merkw├╝rdigerweise hat der ASTA der Hochschule mit der Firma Nextbike ebenfalls einen Vertrag geschlossen. Weitere Interessenten f├╝r Mietr├Ąder kommen aus Ingelheim und evtl. Nieder-Olm.

 

Die MVG mein Rad zeigte sich an eine Zusammenarbeit mit Alzey sehr interessiert. Es wurden daher die etwaigen Kosten (eine sehr grobe Sch├Ątzung) f├╝r eine dreij├Ąhrige Probezeit ermittelt. Die FWG war ├╝ber die Kostenh├Âhe positiv ├╝berrascht: 6 Stationen mit 45 R├Ądern sollen etwa 20.000 ÔéČ pro Jahr kosten.

 

Im Anschluss nahm die FWG noch Kontakt mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms auf, denn der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat ebenfalls ein System in Ludwigshafen/Mannheim gestartet, das auch eine Testphase in Worms durchl├Ąuft. Sollte das ganze ├╝ber Osthofen - Westhofen auch im Kreisgebiet um Alzey fu├čfassen, w├Ąren zwei verschiedene Betreiber-Modelle f├╝r Alzey Bl├Âdsinn. Deshalb schl├Ągt die FWG vor, dass die Stadt mit der Kreisverwaltung Kontakt aufnimmt, um ein gemeinsames System zu finden. Nur gemeinsam k├Ânnen die Kosten f├╝r beide Seiten moderat gehalten werden.

 

 
Antrag der CDU auf Video├╝berwachung von Ro├čmarkt und Kronenplatz im Ausschuss B├╝rgerdienste PDF Drucken E-Mail

"... FWG: Video├╝berwachung vollkommen ├╝berzogen

Norman Kramm (FWG) betonte, dass es keine Pl├Ątze in der Volkerstadt gebe, an denen ÔÇ×Mord und TotschlagÔÇť herrsche und erg├Ąnzte: ÔÇ×Video├╝berwachung w├Ąre vollkommen ├╝berzogen angesichts dessen, was in Alzey passiert.ÔÇť Seine Fraktion setzt auf die von der Stadtverwaltung angesetzten pr├Ąventiven Ma├čnahmen. Mit mehr Pr├Ąsenz des Ordnungsamts durch aufgestocktes Personal und Sozialarbeiter sei man auf einem guten Weg, das ins Wanken geratene Sicherheitsgef├╝hl einiger B├╝rger wieder zu st├Ąrken. ..." Quelle: Bericht der AZ

 

Der Landesbeauftragte D. Kugelmann und die ADD Trier haben in einem Schreiben vom 25.05.18 festgestellt, ÔÇ×... dass eine Video├╝berwachung in Alzey mit den gesetzlichen Auflagen nicht vereinbar und daher unzul├Ąssig seiÔÇť.

 
Tr├Ągerschaft bei Obdachlosenheim PDF Drucken E-Mail

Der Stadtrat folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses B├╝rgerdienste (nach einem Antrag der FWG) zur Tr├Ągerschaft des neuen Obdachlosenheims in Alzey!


Bereits vor 1 Jahr hatte die FWG beantragt, dass vor dem Neubau der Obdachlosenunterkunft ein Tr├Ąger zur deren Betreuung gesucht wird. Im Ausschuss B├╝rgerdienste stellte das DRK ein ├╝berzeugendes Konzept zur Betreuung der Einrichtung dar. Neben begleitender Sozialarbeit, Anleitung zur K├Ârper- und Raumhygiene wird auch Gesundheitsvorsorge angeboten werden. Durch die weitreichende Betreuung soll auch sichergestellt werden, dass die Investitionen in eine neue Obdachlosenunterkunft nicht durch Vandalismus und Suchtverhalten entwertet wird.

Gez. Dr. H-W. Stark

 
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