Mitgliedertreffen 21.08.2018 PDF Drucken E-Mail

Windenergie in Rheinhessen

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim fragte man zum Thema Windenergie nach:

Die Architekten Eichler und Klenner berichteten über die geplanten Windraftanlagen in den Gemarkungen Wahlheim, Freimersheim und Mauchenheim. Fazit ist, dass die Stadt Alzey und der Ortsteil Weinheim dadurch in ihrer Siedlungsentwicklung stark eingeschränkt werden und ggfs. die geplanten Neubaugebiete nicht umgesetzt werden können. Auf Grund der Einhaltung von „Abständen“ droht der Stadt Alzey im Süden ein weiterer Verlust von über 3,5 km² an Fläche.

Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Sitzung der Verbandsgemeinde die 315 Seiten an Einsprüchen, die nicht einzeln verlesen wurden, in einer Rekordzeit von 130 Minuten abgehandelt wurden. Da stellte sich die Frage, wer hat überhaupt die Einsprüche gelesen. Ebenso ist noch eine Klage offen. Hierbei handelt es sich bei der Abstimmung um ein Ratsmitglied das als Betroffener mit abgestimmt hat, obwohl er hat eine Parzelle hat, auf der ein Windrad errichtet werden soll.

Die FWG ist grundsätzlich der Meinung, dass keine neuen Windenergieanlagen errichtet werden sollen, da wir in unserem Gebiet den Pflichtanteil von 2% Windenergieanlagen mit bereits 5,8% weit überschritten haben.

Es wurde der Stadt Alzey empfohlen ein Normenkontrollverfahren anzustreben, sofern die Ansiedlung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten rechtswirksam werden sollte.

Die Stadt stellt den Antrag auf Diskussion des Thema im nächsten Stadtrat.

Weitere Themen:

Wohnungsaufsichtsgesetz

Die FWG hat einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ein Wohnungsaufsichtsgesetzt zu erlassen. Grund ist die Überbelegung von Wohnungen und Häusern in der Stadt mit all ihren Folgen. Da die FWG keine Vertreter im Parlament hat, hat man sich direkt an die Frau Ministerpräsidentin gewandt. Die Problematik wird intensiv diskutiert, auch der SWR hat sich in einer Sendung am 21.8.18 dem Thema angenommen.

Innenstadt- und Einzelhandelskonzept

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim wurde das Thema Innenstadt- und Einzelhandelskonzept von den anwesenden Geschäftsleuten angesprochen:

Sie sind wie die FWG der Meinung, dass die Stadt hier nicht genügend Initiative einbringt. Man war sich bewusst, dass ein Ankauf von Immobilien auf Grund der finanziellen Situation der Stadt und den Gesetzesvorgaben nicht möglich ist, dass aber ein intensiverer Umgang von Seiten der Verwaltung möglich wäre.
Der Workshop der Stadtverwaltung "Einzelhandel" hat nach drei Treffen im Jahr 2016 danach leider nicht mehr getagt...

Wie geht es weiter?

Am Ende der Sitzung bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Werner Geißel bei allen Beteiligten für die intensive Mitarbeit und brachte einen Ausblick für die nächste Sitzung. Im Oktober sollen die ersten Vorbereitungen zur Wahl erfolgen, es werden die Themen Wahlproschüre und Aufstellung der Kandidatenlisten angegangen.

 
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