Freie Waehlergruppe der Stadt Alzey
Wohnungsaufsichtsgesetz PDF Drucken E-Mail

FWG Alzey fordert Wohnungsaufsichtsgesetz

├ťberbelegung von Wohnungen / genervte Anwohner / L├Ąrmbel├Ąstigung

 

Die Probleme sind in vielen rheinland-pf├Ąlzischen Kommunen gleich.
Doch den Kommunen sind zum Handeln die H├Ąnde gebunden.

 

In Alzey sind nun diese Probleme auch in das Interesse der Medien ger├╝ckt.
Der Beitrag des SWR zeigt, worum es geht: Link

 

Bereits am 3. August 2018 ist die FWG mit einem Brief an die Ministerpr├Ąsidentin herangetreten,
um diese auf die Probleme aufmerksam zu machen und hat f├╝r die Einf├╝hrung eines "Wohnungsaufsichtsgesetzes" geworben.
Es wurden unsere Landtagsabgeordnete, unser Landrat sowie der B├╝rgemeister und die Allgemeine Zeitung ├╝ber diesen Brief informiert.


Denn nur so ist es den Kommunen m├Âglich, auf die Mi├čst├Ąnde gesetzeskonform zu reagieren.


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Antrag der CDU auf Video├╝berwachung von Ro├čmarkt und Kronenplatz im Ausschuss B├╝rgerdienste PDF Drucken E-Mail

"... FWG: Video├╝berwachung vollkommen ├╝berzogen

Norman Kramm (FWG) betonte, dass es keine Pl├Ątze in der Volkerstadt gebe, an denen ÔÇ×Mord und TotschlagÔÇť herrsche und erg├Ąnzte: ÔÇ×Video├╝berwachung w├Ąre vollkommen ├╝berzogen angesichts dessen, was in Alzey passiert.ÔÇť Seine Fraktion setzt auf die von der Stadtverwaltung angesetzten pr├Ąventiven Ma├čnahmen. Mit mehr Pr├Ąsenz des Ordnungsamts durch aufgestocktes Personal und Sozialarbeiter sei man auf einem guten Weg, das ins Wanken geratene Sicherheitsgef├╝hl einiger B├╝rger wieder zu st├Ąrken. ..." Quelle: Bericht der AZ

 

Der Landesbeauftragte D. Kugelmann und die ADD Trier haben in einem Schreiben vom 25.05.18 festgestellt, ÔÇ×... dass eine Video├╝berwachung in Alzey mit den gesetzlichen Auflagen nicht vereinbar und daher unzul├Ąssig seiÔÇť.

 
Tr├Ągerschaft bei Obdachlosenheim PDF Drucken E-Mail

Der Stadtrat folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses B├╝rgerdienste (nach einem Antrag der FWG) zur Tr├Ągerschaft des neuen Obdachlosenheims in Alzey!


Bereits vor 1 Jahr hatte die FWG beantragt, dass vor dem Neubau der Obdachlosenunterkunft ein Tr├Ąger zur deren Betreuung gesucht wird. Im Ausschuss B├╝rgerdienste stellte das DRK ein ├╝berzeugendes Konzept zur Betreuung der Einrichtung dar. Neben begleitender Sozialarbeit, Anleitung zur K├Ârper- und Raumhygiene wird auch Gesundheitsvorsorge angeboten werden. Durch die weitreichende Betreuung soll auch sichergestellt werden, dass die Investitionen in eine neue Obdachlosenunterkunft nicht durch Vandalismus und Suchtverhalten entwertet wird.

Gez. Dr. H-W. Stark

 
Mietradeln f├╝r Alzey? PDF Drucken E-Mail

 

Die Alzeyer FWG stellte im Juni 2017 den Antrag, die Verwaltung m├Âge pr├╝fen, ob eine Probephase f├╝r ein Mietrad-System in Alzey in Betracht gezogen werden k├Ânnte. Dies wurde am 26.6.2017 im Alzeyer Stadtrat (siehe AZ vom 28.6.2017) behandelt. Die Verwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage dies selbst zu pr├╝fen, da sie ÔÇ×zu viele Baustellen h├ĄtteÔÇť. Der Fraktionsvorsitzende der FWG Werner Gei├čel erkl├Ąrte sich bereit dies zu ├╝bernehmen.

 

Nach mehreren Telefonaten mit der MVG mein Rad, konnte f├╝r den 17.8.2017 in Mainz ein Gespr├Ąch vereinbart werden. Hierbei konnten die Herren Gei├čel und Kramm viel zu den laufenden Mietrad-Projekten erfahren. Mietradeln ist in Mainz zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Es gibt aktuell 117 Stationen mit ├╝ber 850 Fahrr├Ądern. 2016 fanden mehr als 460.000 Fahrten statt. Der einzige Haken, das Projekt muss immer noch bezuschusst werden.

 

Mittlerweile l├Ąuft eine Testphase, die eine Nutzung -├╝ber Apps- ohne feste Stationen pr├╝ft. In Wiesbaden gibt es bereits 7 Stationen mit ├╝ber 70 R├Ądern und die MVG mein Rad ist sich mit der Stadt Wiesbaden ├╝ber eine weitere Zusammenarbeit einig. Merkw├╝rdigerweise hat der ASTA der Hochschule mit der Firma Nextbike ebenfalls einen Vertrag geschlossen. Weitere Interessenten f├╝r Mietr├Ąder kommen aus Ingelheim und evtl. Nieder-Olm.

 

Die MVG mein Rad zeigte sich an eine Zusammenarbeit mit Alzey sehr interessiert. Es wurden daher die etwaigen Kosten (eine sehr grobe Sch├Ątzung) f├╝r eine dreij├Ąhrige Probezeit ermittelt. Die FWG war ├╝ber die Kostenh├Âhe positiv ├╝berrascht: 6 Stationen mit 45 R├Ądern sollen etwa 20.000 ÔéČ pro Jahr kosten.

 

Im Anschluss nahm die FWG noch Kontakt mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms auf, denn der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat ebenfalls ein System in Ludwigshafen/Mannheim gestartet, das auch eine Testphase in Worms durchl├Ąuft. Sollte das ganze ├╝ber Osthofen - Westhofen auch im Kreisgebiet um Alzey fu├čfassen, w├Ąren zwei verschiedene Betreiber-Modelle f├╝r Alzey Bl├Âdsinn. Deshalb schl├Ągt die FWG vor, dass die Stadt mit der Kreisverwaltung Kontakt aufnimmt, um ein gemeinsames System zu finden. Nur gemeinsam k├Ânnen die Kosten f├╝r beide Seiten moderat gehalten werden.

 

 
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