Freie Waehlergruppe der Stadt Alzey
Mitgliedertreffen 21.08.2018 PDF Drucken E-Mail

Windenergie in Rheinhessen

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim fragte man zum Thema Windenergie nach:

Die Architekten Eichler und Klenner berichteten über die geplanten Windraftanlagen in den Gemarkungen Wahlheim, Freimersheim und Mauchenheim. Fazit ist, dass die Stadt Alzey und der Ortsteil Weinheim dadurch in ihrer Siedlungsentwicklung stark eingeschränkt werden und ggfs. die geplanten Neubaugebiete nicht umgesetzt werden können. Auf Grund der Einhaltung von „Abständen“ droht der Stadt Alzey im Süden ein weiterer Verlust von über 3,5 km² an Fläche.

Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Sitzung der Verbandsgemeinde die 315 Seiten an Einsprüchen, die nicht einzeln verlesen wurden, in einer Rekordzeit von 130 Minuten abgehandelt wurden. Da stellte sich die Frage, wer hat überhaupt die Einsprüche gelesen. Ebenso ist noch eine Klage offen. Hierbei handelt es sich bei der Abstimmung um ein Ratsmitglied das als Betroffener mit abgestimmt hat, obwohl er hat eine Parzelle hat, auf der ein Windrad errichtet werden soll.

Die FWG ist grundsätzlich der Meinung, dass keine neuen Windenergieanlagen errichtet werden sollen, da wir in unserem Gebiet den Pflichtanteil von 2% Windenergieanlagen mit bereits 5,8% weit überschritten haben.

Es wurde der Stadt Alzey empfohlen ein Normenkontrollverfahren anzustreben, sofern die Ansiedlung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten rechtswirksam werden sollte.

Die Stadt stellt den Antrag auf Diskussion des Thema im nächsten Stadtrat.

Weitere Themen:

Wohnungsaufsichtsgesetz

Die FWG hat einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ein Wohnungsaufsichtsgesetzt zu erlassen. Grund ist die Überbelegung von Wohnungen und Häusern in der Stadt mit all ihren Folgen. Da die FWG keine Vertreter im Parlament hat, hat man sich direkt an die Frau Ministerpräsidentin gewandt. Die Problematik wird intensiv diskutiert, auch der SWR hat sich in einer Sendung am 21.8.18 dem Thema angenommen.

Innenstadt- und Einzelhandelskonzept

Im Rahmen des FWG Treffens am 21.8.2018 in Heimersheim wurde das Thema Innenstadt- und Einzelhandelskonzept von den anwesenden Geschäftsleuten angesprochen:

Sie sind wie die FWG der Meinung, dass die Stadt hier nicht genügend Initiative einbringt. Man war sich bewusst, dass ein Ankauf von Immobilien auf Grund der finanziellen Situation der Stadt und den Gesetzesvorgaben nicht möglich ist, dass aber ein intensiverer Umgang von Seiten der Verwaltung möglich wäre.
Der Workshop der Stadtverwaltung "Einzelhandel" hat nach drei Treffen im Jahr 2016 danach leider nicht mehr getagt...

Wie geht es weiter?

Am Ende der Sitzung bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Werner Geißel bei allen Beteiligten für die intensive Mitarbeit und brachte einen Ausblick für die nächste Sitzung. Im Oktober sollen die ersten Vorbereitungen zur Wahl erfolgen, es werden die Themen Wahlproschüre und Aufstellung der Kandidatenlisten angegangen.

 
Wohnungsaufsichtsgesetz PDF Drucken E-Mail

FWG Alzey fordert Wohnungsaufsichtsgesetz

Überbelegung von Wohnungen / genervte Anwohner / Lärmbelästigung

 

Die Probleme sind in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen gleich.
Doch den Kommunen sind zum Handeln die Hände gebunden.

 

In Alzey sind nun diese Probleme auch in das Interesse der Medien gerückt.
Der Beitrag des SWR zeigt, worum es geht: Link

 

Bereits am 3. August 2018 ist die FWG mit einem Brief an die Ministerpräsidentin herangetreten,
um diese auf die Probleme aufmerksam zu machen und hat für die Einführung eines "Wohnungsaufsichtsgesetzes" geworben.
Es wurden unsere Landtagsabgeordnete, unser Landrat sowie der Bürgemeister und die Allgemeine Zeitung über diesen Brief informiert.


Denn nur so ist es den Kommunen möglich, auf die Mißstände gesetzeskonform zu reagieren.


Brief Seite 1 - Seite 2 - Seite 3

 
Mietradeln für Alzey? PDF Drucken E-Mail

 

Die Alzeyer FWG stellte im Juni 2017 den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Probephase für ein Mietrad-System in Alzey in Betracht gezogen werden könnte. Dies wurde am 26.6.2017 im Alzeyer Stadtrat (siehe AZ vom 28.6.2017) behandelt. Die Verwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage dies selbst zu prüfen, da sie „zu viele Baustellen hätte“. Der Fraktionsvorsitzende der FWG Werner Geißel erklärte sich bereit dies zu übernehmen.

 

Nach mehreren Telefonaten mit der MVG mein Rad, konnte für den 17.8.2017 in Mainz ein Gespräch vereinbart werden. Hierbei konnten die Herren Geißel und Kramm viel zu den laufenden Mietrad-Projekten erfahren. Mietradeln ist in Mainz zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Es gibt aktuell 117 Stationen mit über 850 Fahrrädern. 2016 fanden mehr als 460.000 Fahrten statt. Der einzige Haken, das Projekt muss immer noch bezuschusst werden.

 

Mittlerweile läuft eine Testphase, die eine Nutzung -über Apps- ohne feste Stationen prüft. In Wiesbaden gibt es bereits 7 Stationen mit über 70 Rädern und die MVG mein Rad ist sich mit der Stadt Wiesbaden über eine weitere Zusammenarbeit einig. Merkwürdigerweise hat der ASTA der Hochschule mit der Firma Nextbike ebenfalls einen Vertrag geschlossen. Weitere Interessenten für Mieträder kommen aus Ingelheim und evtl. Nieder-Olm.

 

Die MVG mein Rad zeigte sich an eine Zusammenarbeit mit Alzey sehr interessiert. Es wurden daher die etwaigen Kosten (eine sehr grobe Schätzung) für eine dreijährige Probezeit ermittelt. Die FWG war über die Kostenhöhe positiv überrascht: 6 Stationen mit 45 Rädern sollen etwa 20.000 € pro Jahr kosten.

 

Im Anschluss nahm die FWG noch Kontakt mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms auf, denn der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat ebenfalls ein System in Ludwigshafen/Mannheim gestartet, das auch eine Testphase in Worms durchläuft. Sollte das ganze über Osthofen - Westhofen auch im Kreisgebiet um Alzey fußfassen, wären zwei verschiedene Betreiber-Modelle für Alzey Blödsinn. Deshalb schlägt die FWG vor, dass die Stadt mit der Kreisverwaltung Kontakt aufnimmt, um ein gemeinsames System zu finden. Nur gemeinsam können die Kosten für beide Seiten moderat gehalten werden.

 

 
Antrag der CDU auf Videoüberwachung von Roßmarkt und Kronenplatz im Ausschuss Bürgerdienste PDF Drucken E-Mail

"... FWG: Videoüberwachung vollkommen überzogen

Norman Kramm (FWG) betonte, dass es keine Plätze in der Volkerstadt gebe, an denen „Mord und Totschlag“ herrsche und ergänzte: „Videoüberwachung wäre vollkommen überzogen angesichts dessen, was in Alzey passiert.“ Seine Fraktion setzt auf die von der Stadtverwaltung angesetzten präventiven Maßnahmen. Mit mehr Präsenz des Ordnungsamts durch aufgestocktes Personal und Sozialarbeiter sei man auf einem guten Weg, das ins Wanken geratene Sicherheitsgefühl einiger Bürger wieder zu stärken. ..." Quelle: Bericht der AZ

 

Der Landesbeauftragte D. Kugelmann und die ADD Trier haben in einem Schreiben vom 25.05.18 festgestellt, „... dass eine Videoüberwachung in Alzey mit den gesetzlichen Auflagen nicht vereinbar und daher unzulässig sei“.

 
Trägerschaft bei Obdachlosenheim PDF Drucken E-Mail

Der Stadtrat folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses Bürgerdienste (nach einem Antrag der FWG) zur Trägerschaft des neuen Obdachlosenheims in Alzey!


Bereits vor 1 Jahr hatte die FWG beantragt, dass vor dem Neubau der Obdachlosenunterkunft ein Träger zur deren Betreuung gesucht wird. Im Ausschuss Bürgerdienste stellte das DRK ein überzeugendes Konzept zur Betreuung der Einrichtung dar. Neben begleitender Sozialarbeit, Anleitung zur Körper- und Raumhygiene wird auch Gesundheitsvorsorge angeboten werden. Durch die weitreichende Betreuung soll auch sichergestellt werden, dass die Investitionen in eine neue Obdachlosenunterkunft nicht durch Vandalismus und Suchtverhalten entwertet wird.

Gez. Dr. H-W. Stark

 
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