Freie Waehlergruppe der Stadt Alzey
Wohnungsaufsichtsgesetz PDF Drucken E-Mail

FWG Alzey fordert Wohnungsaufsichtsgesetz

Überbelegung von Wohnungen / genervte Anwohner / Lärmbelästigung

 

Die Probleme sind in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen gleich.
Doch den Kommunen sind zum Handeln die Hände gebunden.

 

In Alzey sind nun diese Probleme auch in das Interesse der Medien gerückt.
Der Beitrag des SWR zeigt, worum es geht: Link

 

Bereits am 3. August 2018 ist die FWG mit einem Brief an die Ministerpräsidentin herangetreten,
um diese auf die Probleme aufmerksam zu machen und hat für die Einführung eines "Wohnungsaufsichtsgesetzes" geworben.
Es wurden unsere Landtagsabgeordnete, unser Landrat sowie der Bürgemeister und die Allgemeine Zeitung über diesen Brief informiert.


Denn nur so ist es den Kommunen möglich, auf die Mißstände gesetzeskonform zu reagieren.


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Antrag der CDU auf Videoüberwachung von Roßmarkt und Kronenplatz im Ausschuss Bürgerdienste PDF Drucken E-Mail

"... FWG: Videoüberwachung vollkommen überzogen

Norman Kramm (FWG) betonte, dass es keine Plätze in der Volkerstadt gebe, an denen „Mord und Totschlag“ herrsche und ergänzte: „Videoüberwachung wäre vollkommen überzogen angesichts dessen, was in Alzey passiert.“ Seine Fraktion setzt auf die von der Stadtverwaltung angesetzten präventiven Maßnahmen. Mit mehr Präsenz des Ordnungsamts durch aufgestocktes Personal und Sozialarbeiter sei man auf einem guten Weg, das ins Wanken geratene Sicherheitsgefühl einiger Bürger wieder zu stärken. ..." Quelle: Bericht der AZ

 

Der Landesbeauftragte D. Kugelmann und die ADD Trier haben in einem Schreiben vom 25.05.18 festgestellt, „... dass eine Videoüberwachung in Alzey mit den gesetzlichen Auflagen nicht vereinbar und daher unzulässig sei“.

 
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