Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte aus ganz Rheinland-Pfalz überparteilich und sachlich mit ausgewählten Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung in den Gemeinde- und Stadträten an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.
Die FWG Alzey fordert daher die Verwaltung der Stadt Alzey auf, sich – wie bereits viele weitere Gemeinden in Rheinland-Pfalz – an der Forderung an die Landesregierung zu beteiligen. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die FWG Alzey bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die Beschlussfassung hierzu wird voraussichtlich leider erst in der Sitzung vom 17. November 2025 stattfinden können.
Mehr dazu gibt´s auch auf der Homepage des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz: https://www.gstbrp.de/schwerpunkte/rettet-die-lokale-demokratie/jetzt-reden-wir-ortsgemeinden-stehen-auf/
Ebenso wurde hierüber bereits in unterschiedlichen regionalen Zeitungen und im SWR berichtet: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verschuldete-kommunen-wehren-sich-mit-initiative-jetzt-reden-wir-100.html
