Deutliches Defizit bei Kita-Plätzen – Stadt soll Ausbau prüfen
Im Rahmen der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung stellte die Kreisverwaltung Alzey-Worms aktuelle Zahlen und Prognosen vor. Diese machen deutlich, dass die Stadt Alzey in den kommenden Jahren mit einem spürbaren Defizit an Kita-Plätzen rechnen muss. Der Stadtrat reagierte darauf mit einem einstimmigen Beschluss, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze zu prüfen.
Die FWG-Fraktion unterstützte diesen Beschluss ausdrücklich und betonte, dass die Prüfung nicht nur Bauoptionen und -kosten umfassen dürfe, sondern auch Fragen der Trägerschaft frühzeitig geklärt werden sollten. „Neben neuen Gebäuden brauchen wir verlässliche Partner, um die Betreuung langfristig sicherzustellen“, so Simone Kaiser von der FWG.
Kommunale Finanzen: Beitragssätze, Kredite und Verträge
Mehrere Punkte der Tagesordnung befassten sich mit finanziellen und organisatorischen Themen der Stadt.
Beim Tagesordnungspunkt „Kommunalabgaben – Beitragssätze Weinbergshut 2023“ wurden die notwendigen Beitragssätze für den Bereich Weinbergshut beschlossen. Diese Entscheidung diente der rechtssicheren Abwicklung der Kostenverteilung und hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Im Anschluss beschloss der Stadtrat eine Änderung der Hundesteuersatzung, um künftig die Steuersätze mit der jährlichen Haushaltssatzung anzupassen zu können .
Auch ein Mietvertrag zur Lieferung und Installation neuer Druck- und Multifunktionssysteme in der Stadtverwaltung stand zur Entscheidung. Durch den Vertrag, der ein Full-Service-Konzept einschließlich Softwareunterstützung umfasst, sollen künftig Kosten gesenkt und Verwaltungsprozesse modernisiert werden.
Ein weiterer Punkt war die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden und Schenkungen, die der Stadtrat einstimmig billigte.
Die FWG dankt in diesem Zusammenhang allen Spenderinnen und Spendern, die mit ihren Beiträgen Projekte und Initiativen in Alzey fördern.
Mitteilungen und Anfragen: Initiative zur Stärkung der Kommunen
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ ergriff FWG-Fraktionssprecher Hans-Friedrich Helbig das Wort, um auf die Initiative des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ aufmerksam zu machen. Ziel der Aktion ist es, die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen zu stärken und die lokale Demokratie zu schützen.
Die Initiative greift zentrale Forderungen des GStB auf – unter anderem zur Verbesserung der Finanzsituation, zum Abbau von Bürokratie, zur Entlastung des Ehrenamts und zur Rückgewinnung kommunaler Gestaltungsspielräume.
Die FWG hatte für die Sitzung bereits einen Antrag zur Unterstützung der Initiative eingereicht. Dieser konnte jedoch aufgrund eines Fristablaufs nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Helbig betonte, dass der Antrag zur nächsten Ratssitzung erneut eingebracht werde. „Wir halten an unserem Antrag fest, weil die Forderungen des GStB auch unsere kommunale Realität widerspiegeln“, sagte Helbig. Die anderen Fraktionen wurden bereits vorab über den Antrag informiert und können sich bis zur nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.
Weitere Themen im Überblick
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen unter anderem Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2026 sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten auf der Tagesordnung.
Ausblick
Die nächste Stadtratssitzung wird im November stattfinden. Dort soll unter anderem der FWG-Antrag zur Unterstützung der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ erneut auf der Tagesordnung stehen.
Weitere Informationen
Alle öffentlichen Unterlagen, Beschlussvorlagen und Protokolle zur Sitzung vom 6. Oktober 2025 finden Interessierte im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey unter folgendem Link: https://alzey.gremien.info/meeting/810
