Im Sitzungssaal der Feuerwehr Alzey kamen die Stadtratsmitglieder am 17. November 2025 zu einer mehr als dreistündigen Sitzung zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung spiegelte die große Bandbreite aktueller kommunaler Herausforderungen wider – von Verkehr und öffentlicher Ordnung über Jugendbeteiligung und Sportförderung bis hin zum Haushalt für das kommende Jahr. Die FWG Alzey brachte sich in vielen Punkten aktiv ein und setzte wichtige Akzente.

Parkdeck an Friedrichstraße/Spießgasse: FWG-Initiative trägt Früchte

Eines der zentralen Themen des Abends war der geplante Bau eines Parkdecks an der Ecke Friedrichstraße/Spießgasse. Die Idee dazu geht bereits auf eine vor vielen Jahren eingebrachte Initiative der FWG zurück – damals noch gegen deutlichen Widerstand anderer Fraktionen. Mittlerweile wird der Bedarf breit anerkannt.

Der Stadtrat folgte dem Verwaltungsvorschlag, die nächsten Planungsschritte einzuleiten. Lediglich drei Stadträte votierten dagegen.

„Dass sich heute eine so große Mehrheit hinter das Projekt stellt, bestätigt unsere jahrelange Arbeit“, betonte die FWG-Fraktion in Gesprächen nach der Sitzung. Für die Innenstadtentwicklung sei ein solches Parkangebot „ein längst überfälliger und sinnvoller Schritt“.

Öffentliche Ordnung und Integration: deutliche Debatte – FWG fordert Bürgerdialog ein

Der Sachstandsbericht zur Situation der öffentlichen Ordnung in der Innenstadt entwickelte sich zum kontroversesten Punkt des Abends. Während die Verwaltung betonte, man sei „auf einem guten Weg“, äußerten mehrere Ratsmitglieder Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen.

Auch die FWG würdigte zunächst die bisherigen Anstrengungen – etwa verstärkte Präsenz, Präventionsarbeit und soziale Angebote. Gleichzeitig machten die FWG-Vertreter deutlich, dass die Lage insbesondere rund um Kronen- und Museumsplatz weiterhin angespannt sei.

FWG-Stadtrat Kramm griff dabei Kritik von Bürgerinnen und Bürgern aus einer früheren Einwohnerfragestunde auf:

„Wir haben gehört, dass sich viele Menschen im Umfeld dieser großen Personengruppen unwohl fühlen. Ich möchte wissen, ob die Verwaltung mit den betroffenen Bürgern Rücksprache gehalten hat und ob dort auch eine Verbesserung spürbar ist.“

Die Verwaltung räumte ein, dass eine solche Rückmeldung bislang nicht eingeholt wurde, kündigte jedoch an, zeitnah Kontakt zu suchen. Die FWG begrüßte diese Zusage ausdrücklich. Mehr Kontrollen könnten – so die FWG – Teil einer Lösung sein, aber wichtig seien ebenso klare Kommunikation und Rückmeldeschleifen mit den Anwohnern.

Jugendbeteiligung und Sportförderung: Einstimmige Zustimmung

Mit breiter Einigkeit wurden zwei weitere wichtige Themen beschlossen.

Rahmenkonzept projektbezogene Jugendbeteiligung (TOP 3)

Das Konzept zur strukturierten Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungen wurde von allen Ratsmitgliedern positiv aufgenommen. Die Umsetzung liegt künftig beim Jugend- und Kulturzentrum (Juku).

Die FWG begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Eine moderne Stadt braucht die Stimme der Jugend – und klare Strukturen, die diese Stimme auch wirksam machen.“

Satzung zur Sportförderung (TOP 4)

Auch die neue Sportfördersatzung erhielt eine einstimmige Zustimmung. Für die FWG ist sie ein wichtiges Signal an Vereine und Engagierte in Alzey: „Der Sport stärkt unsere Gemeinschaft – die neue Satzung stärkt den Sport.“

Haushalt 2026: Hohe Ausgaben, begrenzte Spielräume

Vorstellung des Haushaltsentwurfs (TOP 5.1)

Der Kämmerer stellte ausführlich den Entwurf für das Haushaltsjahr 2026 vor. Die geplanten Ausgaben werden die Einnahmen deutlich übersteigen – ein ausgeglichener Haushalt ist aktuell nicht zu erreichen.

Die FWG-Fraktion hat zum vorliegenden Haushaltsentwurf eine klare Haltung:

„Die Stadt Alzey hat zu hohe Ausgaben, die nicht allein durch Steuereinnahmen gedeckt werden können. Die vorgeschlagenen Erhöhungen, etwa bei der Grundsteuer, sind für die Bürger schwer vermittelbar – gerade nach den bereits erfolgten Anpassungen in diesem Jahr. Gleichzeitig gilt, dass Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Katastrophenschutz unumgänglich sind. Zudem belaste die Kommunen zunehmend, dass Bund und Land Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.“

Die Fraktionen haben nun bis Ende des Monats Zeit, Konsolidierungsvorschläge einzubringen.

Stellenplan 2026 (TOP 5.2)

Der Rat unterstützte den Stellenplan wie vorgelegt. Für die FWG ist klar: Eine leistungsfähige Verwaltung benötigt ausreichendes Personal – insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben.

Beteiligungen, Jahresabschlüsse und Bauplanung

Unter TOP 6 wurden die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften – der Alzeyer Beteiligungs- und Veranstaltungs-GmbH sowie der Wartbergbad- und Schwimmhallenbetriebsgesellschaft – zur Kenntnis genommen und einstimmig verabschiedet.

Bei TOP 7 beschloss der Stadtrat die Kündigung des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Pfaffenhalder Weg“ in Schafhausen.

FWG-Antrag und unterstützte Initiative

„Ortsgemeinden stehen auf“ – Alzey sendet Signal nach Mainz (TOP 8.1)

Nach intensiver Diskussion votierte der Stadtrat mehrheitlich für den FWG-Antrag, der Initiative des Gemeinde- und Städtebundes beizutreten.

„Auch Alzey steht – endlich – auf!“, erklärte FWG-Fraktionssprecher Helbig.
„Gerade mit Blick auf den Haushalt ist es wichtig, ein klares Signal an das Land zu senden: So geht es nicht weiter.“

FWG-Stadträtin Kaiser bedauerte, dass die Verwaltung das Schreiben des Städtebundes von August 2025 zum Beitritt nicht an die Fraktionen weitergeleitet hatte und man erst spät selbst darauf aufmerksam wurde.

Weitere Anträge (TOP 8.2)

Der Antrag des Beirats für Migration und Integration zum Thema „Bezahlbarer, nachhaltiger Wohnraum“ wurde von der FWG unterstützt.

Weitere Themen und Ausblick

Im Rahmen der Mitteilungen wurde der Sitzungsplan für 2026 vorgestellt. Die kommenden Monate stehen im Zeichen der Haushaltsberatungen sowie der Fortschreibung wichtiger Projekte im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr und Soziales.

Weitere Informationen

Alle öffentlichen Unterlagen, Beschlussvorlagen und Protokolle zur Sitzung vom 17. November 2025 finden Interessierte im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey unter folgendem Link: https://alzey.gremien.info/meeting/815