Im Sitzungssaal der Feuerwehr Alzey trat der Stadtrat am 15. Dezember 2025 zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Die Sitzung dauerte rund zwei Stunden und 15 Minuten und war inhaltlich klar vom Haushalt 2026 geprägt. Daneben standen Investitionsentscheidungen, Jahresabschlüsse sowie soziale und städtebauliche Themen auf der Tagesordnung. Die FWG Alzey brachte sich insbesondere in die Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen ein und setzte damit deutliche Akzente.

Einwohnerfragestunde: Keine Wortmeldungen

Die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung fiel aus. Weder im Vorfeld noch während der Sitzung gingen Fragen aus der Bürgerschaft bei der Verwaltung ein.

Haushalt 2026: FWG bringt konkrete Sparvorschläge ein

Den Schwerpunkt der Sitzung bildeten die Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2026. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes brachte die FWG-Stadtratsfraktion drei konkrete Einsparvorschläge ein, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde.

FWG-Fraktionssprecher Hans-Friedrich Helbig erläuterte in seinem Redebeitrag, dass die Anträge das Ziel verfolgten, den städtischen Haushalt zu entlasten, Prioritäten klar zu benennen und Entscheidungen zu treffen, die wirtschaftlich vertretbar und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar seien. Grundlage der Vorschläge sei die dem Stadtrat bereits am 17. November 2025 vorgelegte Investitionsübersicht gewesen.

Helbig dankte der Verwaltung ausdrücklich für die kurzfristig erstellte Stellungnahme zu den Anträgen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass auch bei in Aussicht stehenden Förderungen eine kritische Prüfung notwendig bleibe. Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt sei es wichtig, Sparwillen zu zeigen und sich auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Die FWG beanspruchte für sich, als einzige Fraktion konkrete Einsparvorschläge in Beschlussform eingebracht zu haben.

Die drei Einsparvorschläge der FWG im Detail

1. Digitales Parkleitsystem
Die FWG beantragte, die Investition in ein neues digitales Parkleitsystem zeitlich zu verschieben. In seinem Redebeitrag kritisierte Helbig, dass in den vorliegenden Planungen insbesondere die Folgekosten nicht ausreichend berücksichtigt seien. Angaben zu Unterhaltung, Wartung und Störanfälligkeit fehlten, obwohl gerade bei digitalen Systemen langfristige Kosten zu erwarten seien. Als Beispiel verwies er auf das bestehende Parkleitsystem am Obermarkt, das nicht immer zuverlässig funktioniere.

Zudem betonte Helbig, dass angesichts des insgesamt hohen Investitionsvolumens der Stadt Maßnahmen – selbst bei möglicher Förderung – nicht umgesetzt werden sollten, solange nicht sowohl die Anschaffungs- als auch die Folgekosten gesichert seien. Da das Förderprogramm über mehrere Jahre laufe, halte die FWG Ausgaben für Planung und Umsetzung bereits im Jahr 2026 für nicht notwendig.

2. Sanierung des Rathauses
Bei der geplanten Sanierung des Rathauses beantragte die FWG eine pauschale Kürzung des Gesamtbudgets um zehn Prozent. Helbig machte deutlich, dass die FWG die Sanierung grundsätzlich nicht infrage stelle. Ziel sei es vielmehr, Einsparpotenziale sichtbar zu machen und auch bei großen Projekten Kostenbewusstsein zu zeigen.

Er führte aus, dass gesetzliche Anforderungen – etwa im Brand- oder Denkmalschutz – zwar zwingend einzuhalten seien, der Weg dorthin jedoch nicht zwangsläufig der teuerste sein müsse. Gesetze gäben Ziele vor, nicht konkrete Maßnahmen. Entscheidungen über die Umsetzung träfen häufig externe Sachverständige. Gerade hier müsse geprüft werden, ob kostengünstigere Alternativen möglich seien, ohne den Personenschutz oder andere gesetzliche Vorgaben zu gefährden. Als Beispiel nannte Helbig den zweiten Rettungsweg im Rathaus, bei dem aus Sicht der FWG auch eine einfachere Lösung denkbar gewesen wäre. Die vorgeschlagene Kürzung sei Ausdruck dieses Prüfauftrags.

3. Umgestaltung Einmündung Spießgasse / Am Damm
Die FWG sprach sich dafür aus, die geplante Umgestaltung der Einmündung Spießgasse / Am Damm aus dem Investitionsprogramm zu streichen oder zumindest deutlich zu verschieben. Zwar hatte der zuständige Fachausschuss dem Konzept zugestimmt, diese Zustimmung sei jedoch unter dem Hinweis erfolgt, dass die Planung sich an Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen orientieren solle.

Helbig führte aus, dass diese Arbeitsgemeinschaft erst seit kurzer Zeit bestehe und belastbare, erprobte Konzepte zu fahrradfreundlichen Kreisverkehren bislang nicht vorlägen. Zudem verwies er auf sicherheitsfachliche Einschätzungen, wonach Kreisverkehre für Radfahrer mitunter weniger sicher seien als andere Verkehrsführungen. Kritisch sah die FWG insbesondere, dass im Fachausschuss lediglich eine Vorplanung ohne konkrete Abmessungen vorgestellt worden sei. Vor diesem Hintergrund erachte die FWG die Maßnahme im Haushalt 2026 für nicht notwendig.

Alle drei Vorschläge wurden einzeln zur Abstimmung gestellt, fanden jedoch jeweils keine Mehrheit im Stadtrat.

In den anschließenden Haushaltsreden betonten alle Fraktionen die Notwendigkeit zu sparen. Konkrete, zur Abstimmung gestellte Sparmaßnahmen kamen allerdings ausschließlich von der FWG.

Am Ende beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Haushalt 2026. Dieser weist ein Investitionsvolumen von über 20 Millionen Euro sowie ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro aus.

Gesamtabschlüsse 2018 und 2019

Unter TOP 3 informierte die Verwaltung über die geprüften Gesamtabschlüsse der Jahre 2018 und 2019. Die Stadt Alzey ist seit 2015 verpflichtet, einen sogenannten Gesamt- bzw. Konzernabschluss zu erstellen, der auch die städtischen Beteiligungen einbezieht. Der Stadtrat nahm die Abschlüsse zur Kenntnis.

Parkdeck Friedrichstraße / Spießgasse: Nächster Schritt beschlossen

Der Stadtrat beschloss, die Ausschreibung des geplanten Parkdecks an der Ecke Friedrichstraße / Spießgasse im Rahmen eines Investorenwettbewerbs mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung eines Projekts getan, das auch auf eine langjährige Initiative der FWG zurückgeht.

Sporthalle und Bundesförderung

Der Rat folgte dem Verwaltungsvorschlag, eine Projektskizze für den Umbau und die Sanierung der Albert-Schweitzer-Sporthalle im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen. Die Unterlagen sollen fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 eingereicht werden. Die FWG begrüßt ausdrücklich, dass Fördermöglichkeiten des Bundes konsequent genutzt werden.

Soziallotse für EU-Neubürger: Zeitlich befristete Kooperation

Mehrheitlich beschloss der Stadtrat eine zunächst auf ein Jahr befristete Kooperation mit dem DRK-Kreisverband Alzey zur Einrichtung einer Stelle eines Soziallotsen für EU-Neubürger. Ziel ist es, die Integration zu verbessern und Konflikte im öffentlichen Raum zu reduzieren. Die FWG unterstützt diesen Ansatz und hofft, dass die Maßnahme spürbar zur Entlastung in der Innenstadt beiträgt.

Weitere Themen und Ausblick

Unter TOP 7 informierte die Verwaltung über eingegangene Sponsoring- und Spendengelder. In den Mitteilungen wurde zudem über die Auftaktveranstaltung zum Fördergebiet „Innenstadt Nord“ berichtet.

Der Bürgermeister warb außerdem für die Teilnahme an der Aktion „Alzey zeigt Gesicht für Demokratie“. Die FWG unterstützt diese Initiative ausdrücklich und hat bereits zur Teilnahme aufgerufen.

Mit der Verabschiedung des Haushalts richtet sich der Blick nun auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2026. Die FWG wird sich weiterhin konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.

Weitere Informationen

Alle Unterlagen und Beschlüsse zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey:
https://alzey.gremien.info/meeting/820