Im Sitzungssaal der Feuerwehr Alzey trat der Stadtrat am Montag, 19. Januar 2026, um 18:00 Uhr zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung dauerte rund eineinhalb Stunden. Inhaltlich geprägt war der Abend von der Anpassung der Parkgebühren, Beschlüssen zu städtischen Beteiligungen sowie mehreren Mitteilungen und Anfragen. Ein geplanter Tagesordnungspunkt zur Städtebauförderung wurde kurzfristig vertagt.
Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“: Quartierszentrum vertagt
Unter Tagesordnungspunkt 1 war eine Planungsvorstellung zum Neubau eines Quartierszentrums im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ vorgesehen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung abgesetzt und auf eine der kommenden Stadtratssitzungen verschoben. Eine inhaltliche Beratung oder Beschlussfassung fand daher nicht statt.
Anpassung der Parkgebühren beschlossen
Einen zentralen Punkt der Sitzung bildete die Beratung über die Anpassung der Parkgebühren im Stadtgebiet. Die Verwaltung hatte dem Stadtrat hierzu eine umfassende Beschlussvorlage vorgelegt.
Künftig wird die allgemeine Parkgebühr auf 1,00 Euro pro Stunde angehoben. Für besonders innenstadtnahe Parkflächen wie den Obermarkt und den Museumsplatz wurde eine Gebühr von 2,00 Euro pro Stunde beschlossen. Darüber hinaus wurden neue Gebührenregelungen für Dauerparker, die Tiefgarage, Park-and-Ride-Stellplätze am Bahnhof sowie für das Bewohnerparken festgelegt.
Zur Begründung führte die Verwaltung unter anderem gestiegene Betriebs- und Unterhaltungskosten, notwendige Investitionen in die Parkinfrastruktur sowie ordnungspolitische Ziele zur besseren Steuerung des Parkraums an. Die Umsetzung der neuen Gebühren ist – abhängig von den technischen Voraussetzungen – im Laufe des Jahres 2026 vorgesehen.
Der Stadtrat beschloss die Anpassung der Parkgebühren mehrheitlich.
Die FWG hat den Beschluss vollständig mitgetragen und der Vorlage zugestimmt.
Auf Nachfrage der FWG stellte die Verwaltung nach der Sitzung nochmals klar, dass an den Parkscheinautomaten weiterhin auch kürzere Parkzeiten unter einer Stunde möglich sind. Über den Mindesteinzahlungsbetrag von 10 Cent bleibt damit auch das sogenannte Kurzparken weiterhin gewährleistet.
Städtische Beteiligungen: Einstimmige Beschlüsse
Unter Tagesordnungspunkt 3 befasste sich der Stadtrat mit mehreren Beschlüssen zu städtischen Unternehmen und Beteiligungen.
Für die Alzeyer Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH (ABVG) standen der Jahresabschluss 2024, die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024 sowie der Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 zur Entscheidung an.
Zudem wurden Angelegenheiten der Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co. KG beraten. Hier beschloss der Stadtrat den Wirtschaftsplan für die Jahre 2026 und 2027 sowie den Jahresabschluss 2024 einschließlich der Entlastung des Aufsichtsrates.
Alle vorgelegten Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Auch die Entlastungen der jeweiligen Aufsichtsräte erfolgten einstimmig. Die FWG stimmte sämtlichen Vorlagen zu.
FWG thematisiert Müllproblematik
Im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 (Mitteilungen und Anfragen) brachte die FWG die Müllproblematik im Stadtgebiet nochmal zur Sprache.
FWG-Fraktionssprecher Hans-Friedrich Helbig bedankte sich bei der Verwaltung und beim Bürgermeister für die vorgelegte schriftliche Rückmeldung des Ordnungsamtes. In dieser wurde dargestellt, dass es zwar wiederholt zu illegalen Müllablagerungen komme, das Ausmaß jedoch nicht in allen Bereichen die subjektiv wahrgenommene Situation bestätige. Zugleich wurden die organisatorischen Maßnahmen zur Beseitigung und zur Verursacherermittlung erläutert.
Helbig bat darum, vor der Sommerpause nochmals über die weitere Entwicklung zu berichten.
Die FWG kündigte an, das Thema weiterhin im Blick zu behalten, da es viele Bürgerinnen und Bürger beschäftige.
Bericht aus dem Ortsbeirat Heimersheim zu Windenergie
Ebenfalls unter TOP 4 informierte Helbig den Stadtrat über die letzte Ortsbeiratssitzung des Stadtteils Heimersheim im Jahr 2025. Dort habe sich der Ortsbeirat kritisch mit den Bestrebungen zum Repowering bestehender Windenergieanlagen befasst und sich deutlich gegen den Bau neuer Windräder in Richtung Ortslage ausgesprochen.
Helbig wies darauf hin, dass die Berichterstattung in der Presse aus Sicht der FWG-Vertreter im Ortsbeirat nicht korrekt gewesen sei.
In seinem Redebeitrag informierte er den Stadtrat über die Inhalte der Ortsbeiratssitzung und stellte die dort vertretenen Positionen sowie die Ergebnisse sachlich und nachvollziehbar dar. Dabei machte er deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Heimersheim die Sorge haben, mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört zu werden.
Weitere Themen und Ausblick
Weitere Beschlüsse oder Wortmeldungen über die genannten Punkte hinaus erfolgten im öffentlichen Teil der Sitzung nicht.
Weitere Informationen
Alle Unterlagen und Beschlüsse zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey:
https://alzey.gremien.info/meeting/977
