Der Ausschuss für Bürgerdienste hat sich in seiner Sitzung am 27. Januar 2026 unter TOP 4 mit der Parkraumsituation in der Wartbergstraße und Donnersbergstraße befasst. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von FWG und SPD, mit dem geprüft werden soll, ob diese Straßen in den Bewohnerparkbezirk „Süd“ aufgenommen werden können.

Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig – und ausdrücklich entgegen den Bedenken der Verwaltung.

Hintergrund ist der seit Jahren hohe Parkdruck in beiden Straßen, der nicht durch die Anwohnerinnen und Anwohner selbst, sondern überwiegend durch Pendler sowie Besucher umliegender Schulen und Verwaltungseinrichtungen entsteht. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zwei-Stunden-Parkregelung wurde von FWG und SPD als nicht alltagstauglich und nachteilig für Anwohner kritisiert.

FWG-Stadträtin Simone Kaiser machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass die geänderte Rechtslage der Straßenverkehrsordnung (§ 45 StVO) die Einrichtung von Bewohnerparken bereits bei stark ausgelastetem öffentlichem Parkraum erlaubt – ein Mangel an privaten Stellplätzen ist nicht mehr zwingend nachzuweisen. Zudem verhindert die städtische Gestaltungssatzung in vielen Fällen die Schaffung zusätzlicher privater Parkflächen.

Die Entscheidung des Ausschusses ist aus Sicht der FWG ein wichtiges Signal für mehr Fairness und Wohnqualität in den betroffenen Straßen.

Alle Unterlagen zur Sitzung (u. a. der gemeinsame Antrag) sind im Alzeyer Bürgerinfosystem abrufbar:
👉 https://alzey.gremien.info/meeting/997

Den vollständigen Redebeitrag finden Sie hier:
👉 Redebeitrag FWG Kaiser_2026-01-27