Der Stadtrat der Stadt Alzey kam am 23. Februar 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwehr zusammen. Die Sitzung dauerte rund zweieinhalb Stunden.
Neben der Einwohnerfragestunde standen insbesondere die Vorstellung der Planungen für ein neues Quartierszentrum im Rahmen der Städtebauförderung, mehrere Satzungsbeschlüsse sowie organisatorische Mitteilungen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war von zahlreichen Wortmeldungen begleitet.

Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung schilderte eine Anwohnerin ihre Eindrücke zum diesjährigen Fastnachtsumzug.
Nach ihrer Darstellung sei die Musik einzelner sogenannter „Techno-Wagen“ auch nach dem offiziellen Ende des Umzugs weiterhin sehr laut gewesen. Zudem hätten angesprochene Verantwortliche vor Ort nicht reagiert.

Die Verwaltung erklärte hierzu, dass diese Problematik bereits im Rahmen der Nachbesprechung des Fastnachtsumzuges thematisiert worden sei. Man suche nach einer Lösung für künftige Veranstaltungen, um entsprechende Situationen künftig zu vermeiden.

Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ – Neubau Quartierszentrum

Die Verwaltung stellte die aktuellen Planungen für den Neubau eines Quartierszentrums im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ vor. Präsentiert wurden die baulichen Strukturen sowie die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten.

Die FWG fragte nach der geplanten Anzahl und Ausgestaltung von Stellplätzen für Zweiräder und Pkw, da hierzu in der Präsentation keine näheren Angaben gemacht worden waren. Die Verwaltung erläuterte daraufhin die vorgesehene Stellplatzsituation und die zugrunde liegenden Planungsüberlegungen.

Die vorgestellten Planungen wurden vom gesamten Stadtrat sehr positiv zur Kenntnis genommen.

Satzungen zu Ehrungen

Unter Tagesordnungspunkt 3 befasste sich der Stadtrat mit zwei Satzungen:

• Satzung über die Ehrungen besonderer sportlicher Leistungen der Stadt Alzey
• Änderungssatzung zur Satzung über die Ehrung verdienter Personen

Die Verwaltung stellte beide Vorlagen kurz vor. Da die Inhalte bereits im zuständigen Ausschuss vorberaten worden waren, erfolgte im Stadtrat keine vertiefte Aussprache.

Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Interkommunale Zusammenarbeit bei Zufahrtssperren

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Zufahrtssperren für Veranstaltungen.

Ratsmitglied Kramm stellte für die FWG zunächst ausdrücklich fest, dass die angestrebte Kooperation mit anderen Kommunen begrüßt werde. Die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entsprechender Schutzsysteme wurde als sinnvoller Ansatz gewertet.

Im Anschluss erkundigte sich die FWG, ob geprüft worden sei, ob die für Veranstaltungen in Alzey benötigten Zufahrtssperren auch dann in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden, wenn zeitgleich Veranstaltungen in anderen beteiligten Kommunen stattfinden. Die Verwaltung führte aus, dass diese Prüfung derzeit vorgenommen werde.

Der Stadtrat beschloss die interkommunale Zusammenarbeit.

Anpassung der Parkgebühren

Die neuen Parkgebühren waren bereits in einer vorangegangenen Sitzung beraten und beschlossen worden. Im Nachgang war festgestellt worden, dass ein Parkplatz in der damaligen Beschlussvorlage nicht berücksichtigt worden war. Zur Ergänzung wurde dieser Parkplatz nochmals zur Abstimmung gestellt.

Der Verwaltungsvorschlag wurde angenommen.

Annahme von Spenden und Zuwendungen

Die Verwaltung informierte über eingegangene Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen.

Der Stadtrat bestätigte die Annahme der Spenden.

Auftragsvergabe: Transport von Kindergartenkindern

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis einer Ausschreibung für den Transport von Kindern der Kita Hanni Kipp – Haus des Kindes in den Wald.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter entsprechend dem Ausschreibungsergebnis.

Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise

Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über den geplanten Erlass einer Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen.

Organisationsänderung im Fachbereich 4 – Soziales und Bildung

Die Verwaltung informierte über eine zum 1. April geplante Organisationsänderung im Fachbereich 4 (Soziales und Bildung).

Im Vorfeld hatte die FWG bereits eine schriftliche Anfrage gestellt, da der Eindruck entstanden war, dass die Organisationsänderung Auswirkungen auf den Stellenplan oder den Haushalt haben könnte. Hintergrund war die Frage, ob zusätzliche Stellen geschaffen oder Höhergruppierungen vorgenommen würden.

In der Sitzung fragte die FWG auch nochmal konkret nach, wie die neu benannte Stabsstelle entstanden sei, die im Stellenplan 2026 bislang nicht gesondert ausgewiesen war. Die Verwaltung erklärte, dass diese durch rein interne Umstrukturierung entstanden sei, aus vorhandenen Stellenanteilen gedeckt werde und keine zusätzliche Stelle eingerichtet werde.

Da im Rahmen der Verwaltungsmitteilung auch konkrete Personen benannt wurden und hierzu weiterer Fragebedarf bestand, hatte die FWG angeregt, entsprechende Detailfragen im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Eine andere Fraktion stellte dennoch im öffentlichen Teil weitergehende Fragen mit konkretem Personenbezug. ‚In der anschließenden Diskussion wurden einzelne Verwaltungsmitarbeitende direkt angesprochen und Vorwürfe formuliert. Die Wortmeldungen nahmen über einen längeren Zeitraum breiten Raum ein und waren teils von deutlicher Emotionalität geprägt.

Unabhängig vom konkreten Verlauf der Diskussion sieht die FWG eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung als Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit. Personalbezogene Fragestellungen sollten aus ihrer Sicht im dafür vorgesehenen Rahmen behandelt werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen, Vorlagen und Beschlüsse sind im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey abrufbar:
https://alzey.gremien.info/meeting/978