Der Stadtrat der Stadt Alzey kam am 25. März 2026 um 18 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwehr in der Kreuznacher Straße zusammen. Die öffentliche Sitzung dauerte rund eine Stunde. Sie verlief ohne umfangreiche Diskussionen und ohne strittige Beschlüsse. Inhaltlich standen insbesondere mehrere Satzungsbeschlüsse zur Aufhebung von Bebauungsplänen sowie Themen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung auf der Tagesordnung.

Aufhebung mehrerer Bebauungspläne beschlossen

Der Stadtrat fasste mehrere Beschlüsse zur Aufhebung älterer Bebauungspläne. Die entsprechenden Verfahren waren bereits im Jahr 2016 eingeleitet worden.
Beschlossen wurden die Aufhebungen der Bebauungspläne:

• Nr. 1 „St. Georgenstraße“
• Nr. 2 „Obermarkt / Volksbank“
• Nr. 3 „Am Kirchenplatz“
• Nr. 5 „verlängerte Noirestraße“

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.

Verkehrsuntersuchung für den Süden der Stadt

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Verkehrsuntersuchung für den südöstlichen Bereich der Stadt durchführen zu lassen.
Hintergrund ist die zunehmende Verkehrsbelastung infolge verschiedener Entwicklungen. Dazu zählen unter anderem Erweiterungen im Bereich der Rheinhessen-Fachklinik, geplante Ausbauten am Schulzentrum sowie mögliche zukünftige Bauflächen. Besonders betroffen sind zentrale Verkehrsachsen wie Wormser Straße, Kaiserstraße, Römerstraße und Nibelungenstraße.
Die Untersuchung soll unter anderem Verkehrszählungen, Prognosen zu Verkehrsaufkommen, Leistungsfähigkeitsanalysen sowie die Prüfung möglicher Erschließungsvarianten umfassen. Auch eine mögliche Südostumfahrung zwischen B 271 und L 409 soll betrachtet werden.
Die Kosten werden auf rund 60.000 Euro geschätzt. Der Landesbetrieb Mobilität hat eine Beteiligung in Höhe von 50 Prozent in Aussicht gestellt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Vorbereitende Untersuchungen für „Innenstadt Nord“

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ beschloss der Stadtrat die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet „Innenstadt Nord“.
Das Untersuchungsgebiet umfasst einen großen Teil der Innenstadt, begrenzt unter anderem durch Rodensteinerstraße, Klosterstraße, Obermarkt sowie Am Damm. Ziel der Untersuchungen ist es, die Voraussetzungen für eine mögliche städtebauliche Sanierungsmaßnahme zu prüfen.
Die Untersuchungen dienen dazu, umfassende Daten über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse zu erheben. Auch die Beteiligung von Betroffenen sowie die Analyse von Entwicklungsbedarfen sind vorgesehen. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2026 vorgelegt werden und eine Entscheidungsgrundlage für ein mögliches Sanierungsgebiet bilden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bericht zur sozialen und pädagogischen Lage

Zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Gesamtbericht zur sozialen und pädagogischen Situation in den städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen vorgestellt.
Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Einrichtungen sowie weiteren Fachstellen erarbeitet. Er enthält unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur, zur Entwicklung der Kinderzahlen sowie zu bestehenden Herausforderungen im Bildungs- und Sozialbereich.
Thematisiert werden beispielsweise steigende Integrationsanforderungen, Sprachbarrieren, fehlende Basiskompetenzen bei Kindern sowie zunehmende soziale Unterstützungsbedarfe.
Ein Beschluss war zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen; der Bericht wurde dem Stadtrat vorgestellt.

Anfrage und Mitteilungen

Haushalt 2026 genehmigt
Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 wurde durch die Aufsichtsbehörde ohne Beanstandungen genehmigt. Die vorgesehenen Investitionskredite sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite wurden bestätigt. Für das Jahr 2027 wurde die Erwartung eines ausgeglichenen Haushalts formuliert.

Abschluss der überörtlichen Prüfung
Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt wurde durch den Rechnungshof abgeschlossen. Das entsprechende Verfahren ist beendet.

Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Der Stadtrat wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben über Art und Umfang der Nebentätigkeiten sowie die daraus erzielten Vergütungen informiert. Eine Veröffentlichung erfolgt zusätzlich auf der Internetseite der Stadt.

Marktfrühstück und Wochenmarkt
Die Verwaltung informierte über den bevorstehenden Start der Marktfrühstückssaison.

Mobilitäts- und Verkehrskonzept
Für ein umfassendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept soll eine Förderung im Rahmen eines Leader-Projekts beantragt werden. Eine Förderung von 60 Prozent der Kosten ist vorgesehen.

Neue Gastronomie in der Stadthalle
Für die „Gut Stubb“ in der Stadthalle wurde ein neuer Pächter gefunden. Ab Sommer soll dort ein gastronomisches Angebot bereitgestellt sowie die Hallenvermietung übernommen werden.

Einschränkungen im Rahmen der Landtagswahl 2026
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ brachte FWG-Stadträtin Anke Walldorf-Schäfer eine Anfrage im Zusammenhang mit der Nutzung von Sporthallen während der Landtagswahlen ein.
Sie wies darauf hin, dass die Halle des Gustav-Heinemann-Schulzentrums von Freitag bis Sonntag für die Briefwahl genutzt wurde. Dort waren mehrere Briefwahlvorstände im Einsatz. Für den Handballspielbetrieb des HSV Alzey habe dies zur Folge gehabt, dass auf eine kleinere Halle ausgewichen werden musste, was organisatorische Herausforderungen mit sich brachte.
Sie regte an, künftig alternative Lösungen für die Unterbringung der Briefwahl zu prüfen oder betroffene Vereine frühzeitig zu informieren.

Die Sitzung war durch eine zügige Behandlung der Tagesordnung geprägt. Mit den beschlossenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung, wurden weitere Planungsschritte angestoßen. Ergebnisse, etwa aus den vorbereitenden Untersuchungen zur Innenstadt oder der Verkehrsuntersuchung, werden in den kommenden Monaten erwartet.

Weitere Informationen

Ausführliche Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey abrufbar:
https://alzey.gremien.info/meeting/979