Der Stadtrat der Stadt Alzey kam am 27. April 2026 um 18 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwehr in der Kreuznacher Straße zusammen. Die Sitzung dauerte rund 30 Minuten und verlief in einem sehr kompakten und sachlichen Rahmen. Inhaltlich standen insbesondere Fördermittel, haushaltsrechtliche Entscheidungen sowie Themen der Bauleitplanung und Infrastruktur auf der Tagesordnung.
Investitionsschwerpunkte im Rahmen des RLP-Plans
Der Stadtrat befasste sich mit der Meldung von Investitionsschwerpunkten für das regionale Umsetzungskonzept des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“.
Nach der Verwaltungsvorlage entfallen auf die Stadt Alzey Mittel in Höhe von 11.392.128,69 Euro aus dem regionalen Budget des Landkreises Alzey-Worms. Grundlage hierfür ist ein Verteilungsschlüssel, der überwiegend die Einwohnerzahl berücksichtigt.
Als Investitionsschwerpunkte wurden die Sanierung der Tiefgarage, die Sanierung der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule, der Ausbau des Badewegs sowie der Neubau einer Schwimmhalle benannt. Die einzelnen Maßnahmen weisen jeweils einen erheblichen Investitionsbedarf auf und sollen im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Der Stadtrat folgte der Verwaltungsvorlage mehrheitlich.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 wurde über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Jahr 2026 entschieden. Ziel ist es, bereits eingeplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen weiterhin finanzieren zu können.
Der Stadtrat ermächtigte die Übertragung einstimmig.
Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 111 und 112
Der Stadtrat behandelte die Aufhebungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Nr. 111 „Auf dem Buckelacker“ in Alzey-Dautenheim sowie Nr. 112 „Im Kirschgarten“ in Alzey-Heimersheim.
Im Zuge der Beratung brachte die FWG-Fraktion einen Redebeitrag ein. Darin wurde ausgeführt, dass durch die Aufhebung der Pläne ein wesentliches Instrument der Einflussnahme auf ein sinnhaftes Repowering von Windenergieanlagen verloren gehe.
Weiter wurde darauf hingewiesen, dass aus Sicht der FWG eine Anpassung der bestehenden Bebauungspläne ausreichend sei und noch keine rechtliche Verpflichtung zur Aufhebung bestehe.
Die Aufhebungsbeschlüsse wurden jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der FWG gefasst.
Ablöseverträge für den „Kartenberger Weg“
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Grundlage für den Abschluss von Ablöseverträgen mit Grundstückseigentümern zur Herstellung der Erschließungsanlage „Kartenberger Weg“. Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des Baugesetzbuches sowie die städtische Erschließungsbeitragssatzung.
Ergänzung des Kita-Namens
Auf Wunsch der Kindertagesstätte wurde mehrheitlich beschlossen, den Namen der städtischen Einrichtung „Walter Zuber“ um den Zusatz „Haus der Vielfalt“ zu ergänzen.
Mitteilungen der Verwaltung
Prolongation eines Investitionskredits
Die Verwaltung informierte darüber, dass die Zinsbindung eines bestehenden Kredits ausgelaufen ist. Nach Prüfung und Vergleich verschiedener Angebote wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen.
Förderprogramm KIPKI
Die Verwaltung stellte das Fazit zum Förderprogramm KIPKI vor. Insgesamt wurden zwei Teilprojekte umgesetzt. Im Schwerpunkt wurden Photovoltaikanlagen und Stromspeicher auf mehreren städtischen Gebäuden installiert. Die Gesamtleistung der Anlagen beträgt rund 450 kWp.
Die Gesamtausgaben für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 540.000 Euro. Gleichzeitig wird eine jährliche Stromkostenersparnis von etwa 65.000 Euro erwartet. Der Eigenanteil der Stadt lag bei etwa 5.800 Euro.
Darüber hinaus wurden ergänzende Maßnahmen wie Erdsondenbohrungen, der Austausch älterer Kühlgeräte sowie Balkonsolaranlagen umgesetzt.
Die Sitzung war durch eine zügige und sachliche Behandlung der Tagesordnung geprägt. Mit den gefassten Beschlüssen wurden insbesondere die weiteren Schritte im Rahmen von Förderprogrammen sowie bei Infrastruktur- und Planungsmaßnahmen vorbereitet.
Weitere Informationen
Ausführliche Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey abrufbar:
https://alzey.gremien.info/meeting/980
Hier der Redebeitrag der FWG Alzey:
Redebeitrag SR 27.04.2026 Aufhebung Bebauungspläne Windenergie