Der Stadtrat der Stadt Alzey kam am 22. Juni 2026 um 18 Uhr zu seiner Sitzung zusammen. Die rund 75-minütige Sitzung stand dabei unter besonderen Rahmenbedingungen: Bei Temperaturen von nahezu 30 Grad im Sitzungssaal kamen nicht nur die Sitzungsteilnehmer ins Schwitzen. Auch die Tonanlage sorgte mehrfach für Unterbrechungen und funktionierte nicht immer wie gewünscht.
Nach der Einwohnerfragestunde wählte der Stadtrat Sandra Kemmeter einstimmig zur kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Alzey.
Haushaltsentwicklung mit Unsicherheiten
Unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsentwicklung informierte die Verwaltung über die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen. Die jüngste Steuerschätzung geht aufgrund der konjunkturellen Entwicklung von rückläufigen Steuereinnahmen aus.
Für Alzey wird insbesondere bei der Gewerbesteuer derzeit ein Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz erwartet. Auch bei weiteren Steuererträgen bestehen derzeit Unsicherheiten. Nach der Sommerpause soll der Stadtrat einen ausführlicheren Zwischenbericht erhalten.
Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer
Ein weiteres Thema war die mögliche Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B. Hintergrund ist die seit 2025 geltende Grundsteuerreform, durch die sich die Steuerlast teilweise von gewerblich genutzten Grundstücken auf Wohngrundstücke verlagert hat.
Die Verwaltung verwies auf aktuelle rechtliche Unsicherheiten und empfahl, eine Entscheidung über differenzierte Hebesätze zunächst zurückzustellen. Bürgermeister Steffen Jung kündigte an, dem Stadtrat bis zum Jahresende einen aktuellen Sachstand zu den rechtlichen Entwicklungen vorzulegen.
Schlosspark soll erneut für Förderprogramm angemeldet werden
Der Stadtrat beschloss die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Hierfür soll bis Ende Juni eine Projektskizze zur klimaangepassten Umgestaltung des Schlossparks eingereicht werden.
Die Stadt hatte sich bereits 2023 um entsprechende Fördermittel beworben, war damals jedoch nicht berücksichtigt worden. Die bestehende Planung soll nun an die aktuellen Förderschwerpunkte angepasst werden. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresilienz, zur Erhöhung des Regenwasserrückhalts und zur weiteren Aufwertung der Grünflächen. Die Förderquote beträgt 80 Prozent.
Startschuss für das Baugebiet „Am Steinmannsrech“
Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 68b „Am Steinmannsrech“ wurde ein weiterer Schritt zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen eingeleitet.
Das rund 7,8 Hektar große Plangebiet liegt südlich des bestehenden Baugebiets „Mauchenheimer Weg“. Der nun beschlossene erste Verfahrensschritt umfasst die Bauabschnitte eins bis drei. Weitere Details zur Erschließung und Bebauung werden im weiteren Verfahren beraten.
Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss mehrheitlich zu.
Weitere Themen der Sitzung
Der Stadtrat wurde außerdem über die Wirtschaftspläne der Alzeyer Beteiligungs- und Veranstaltungs-GmbH sowie der Wartbergbad und Schwimmhalle Alzey Betriebsgesellschaft mbH informiert. Darüber hinaus standen Änderungen bei der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH, die Wasserpreiskalkulation der EWR AG, die interkommunale Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen, der kreisweite Gigabitausbau, die Annahme von Spenden sowie die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Unter Mitteilungen und Anfragen informierte Bürgermeister Jung über die aktuellen Entwicklungen rund um die angekündigten Investitionen von Eli Lilly in Alzey. Hintergrund sind geplante Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die nach Angaben des Unternehmens Auswirkungen auf die Investitionsplanungen haben.
Weitere Informationen
Ausführliche Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem abrufbar:
https://alzey.gremien.info/meeting/982
