Der Stadtrat der Stadt Alzey kam am 28. September 2026 um 18 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwehr in der Kreuznacher Straße zusammen. Die Sitzung dauerte etwas mehr als zwei Stunden und war bei mehreren Tagesordnungspunkten von ausführlichen Diskussionen und Nachfragen geprägt.
Einwohnerfragestunde
Die vorgesehene Einwohnerfragestunde entfiel, da weder vorab noch während der Sitzung Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt wurden.
Kita-Planung sorgt für Diskussionen
Ausführlicher beschäftigte sich der Stadtrat mit der weiteren Kita-Planung. Hintergrund ist der nach aktuellen Berechnungen des Landkreises zurückgegangene Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen. Die Verwaltung schlug daher vor, sechs neue Gruppen durch die Anmietung von Räumlichkeiten im Neubau „Kurfürstenhöfe“ zu schaffen, die Kita „Walter Zuber – Haus der Vielfalt“ nach dem Umzug in der dann erforderlichen Größe zu sanieren und auf weitere Kita-Planungen am Standort „Lokhalle“ sowie an der Weinheimer Straße zu verzichten.
Die FWG stellte hierzu kritische Nachfragen und beantragte, die einzelnen Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Die Punkte zur Schaffung der sechs neuen Gruppen sowie zum Verzicht auf die weiteren Kita-Planungen wurden einstimmig beschlossen.
Beim Beschlusspunkt zur späteren Sanierung der Kita „Walter Zuber – Haus der Vielfalt“ gab es sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aus Sicht der FWG sollte über eine Sanierung erst dann entschieden werden, wenn nach dem Umzug konkrete Erkenntnisse darüber vorliegen, welcher Umfang tatsächlich erforderlich ist.
Klimaanpassungskonzept beschlossen
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem integrierten Klimaanpassungskonzept und dem Maßnahmenkatalog für die Stadt Alzey als strategischer Grundlage zu. Über die Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen und deren Finanzierung wird jeweils noch gesondert in den zuständigen Gremien entschieden.
Veränderungen bei Ausschüssen und Beteiligungen
Durch Veränderungen innerhalb des Stadtrates hatte sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen geändert. Deshalb waren verschiedene Ausschüsse und Beteiligungen der Stadt neu zu besetzen. Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden mit einer Enthaltung bestätigt.
Die FWG hatte in diesem Zusammenhang erneut angeregt, die Ausschussgrößen auf den Stand zu Beginn der Wahlperiode zurückzuführen. Die Einschätzung der Verwaltung zu diesem Antrag wird von der FWG nicht geteilt. Bereits im März 2025 war über einen Antrag mit vergleichbarer Zielsetzung im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse abgestimmt worden, ohne dass hierfür ein eigener Tagesordnungspunkt erforderlich war. Die FWG hält daher an ihrem Antrag fest und wird diesen für die nächste Stadtratssitzung erneut einreichen.
Weinbergshut und Investitionskredit
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Beitragssätze für die Weinbergshut 2024. Diese betragen für Alzey und Schafhausen 41,47 Euro und für Weinheim 21,44 Euro je Hektar. In Heimersheim und Dautenheim wurde die Weinbergshut eigenständig organisiert.
Ebenfalls einstimmig wurde die Aufnahme eines Investitionskredits über 5,69 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz mit zehnjähriger Zinsbindung und einem Zinssatz von 3,84 Prozent beschlossen.
Diskussion über die Leerung der Parkautomaten
Für größeren Diskussionsbedarf sorgte die geplante Vergabe der Leerung der Geldkassetten an einen externen Dienstleister. Nach der Beschlussvorlage soll der Auftrag zunächst für ein Jahr zu monatlich 2.975 Euro brutto vergeben werden.
Die FWG hatte hierzu im Vorfeld mehrere Fragen gestellt. Kritisch gesehen wurde, dass die Antworten erst sehr kurzfristig vor der Sitzung vorlagen und das von der Verwaltung in ihrer Antwort erwähnte Leistungsverzeichnis für die Sitzung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Daraus ergaben sich während der Beratung weitere Nachfragen.
Die FWG unterstützte ausdrücklich das von der Verwaltung formulierte Ziel, zukünftig stärker auf bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zu setzen. Eine möglichst zügige Weiterentwicklung der entsprechenden Zahlungssysteme könnte perspektivisch auch den Aufwand für Bargeldleerungen reduzieren.
Nach der Diskussion wurde die Auftragsvergabe bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Haushalt und Prüfung der Stadtkasse
Den Zwischenbericht zu Haushalt und Finanzen 2026 nahm der Stadtrat zur Kenntnis. Gleiches galt für die Unterrichtung über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse im Jahr 2025.
Öffentliche Sicherheit und E-Scooter
Im Rahmen des Sachstandsberichts zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Innenstadt wurden nochmals die bestehenden Herausforderungen und die bereits eingeleiteten Maßnahmen dargestellt. Neben Lärm, Abfall und Nutzungskonflikten war auch die Situation mit E-Scootern Thema.
Die FWG bat die Verwaltung darum, gegenüber der Polizei darauf hinzuwirken, Kontrollen insbesondere nach Schulschluss in der Fußgängerzone stärker in den Blick zu nehmen. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnern und Gewerbetreibenden, wonach zu diesen Zeiten wiederholt mit höherer Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone gefahren werde.
Mängelmelder soll weiterentwickelt werden
Ausführlich hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der FWG zum städtischen Mängelmelder geantwortet. Das seit etwas mehr als zwei Jahren bestehende Angebot wird zunehmend genutzt. Gleichzeitig bildet der öffentlich sichtbare Bearbeitungsstatus den tatsächlichen Stand nicht immer korrekt ab: Zahlreiche Fälle sind faktisch bereits erledigt, werden im System aber weiterhin als „Offen“ oder „In Arbeit“ angezeigt.
Die FWG bedankte sich für die ausführliche Stellungnahme und begrüßte, dass die Anfrage zum Anlass genommen wurde, die bisherigen Abläufe zu überprüfen. Die Verwaltung beabsichtigt, zunächst die internen Prozesse und regelmäßigen Bearbeitungsabläufe innerhalb des bestehenden Systems weiter zu optimieren.
Winzerfest und Wirtschaftswege
Unter Mitteilungen und Anfragen erkundigte sich die FWG zudem, ob nach dem Winzerfest eine gemeinsame Nachbetrachtung mit den beteiligten Vereinen und Institutionen vorgesehen ist. Bürgermeister Steffen Jung erläuterte, dass entsprechende Formate in den kommenden Wochen beginnen sollen, damit frühzeitig in die Planungen für das Winzerfest 2027 eingestiegen werden kann.
Ein weiterer Punkt betraf einen Termin mit den Jagd- sowie Bauern- und Winzerorganisationen zum Thema Wirtschaftswege. FWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Helbig wies darauf hin, dass den Beteiligten aus seiner Sicht nicht alle für die Vorbereitung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Der Bürgermeister sagte eine Überprüfung der von der Verwaltung bereitgestellten Unterlagen zu.
Damit endete eine über zweistündige Stadtratssitzung, in der neben mehreren einstimmigen Beschlüssen insbesondere die weitere Kita-Planung, die Ausschussbesetzung und die Vergabe der Leerung der Parkautomaten intensiver beraten wurden.
Weitere Informationen
Ausführliche Unterlagen zur Sitzung sowie die konkreten Anfragen und Anträge der FWG Alzey sind im Ratsinformationssystem abrufbar:
https://alzey.gremien.info/meeting/984
